AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Der Besteller ermöglicht dem Unternehmer den Zugang zur gesamten EDV-Anlage und stellt sämtliche Unterlagen, Programme, Disketten, etc. zur Verfügung, um den gegenständlichen Vertrag ausführen zu können. Den Unternehmer trifft keine Prüfpflicht der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen. Den Besteller trifft eine aktive Mitwirkungspflicht. Der Besteller ist verpflichtet binnen angemessener Frist, d.h. längstens binnen 14 Tagen, die vom Unternehmer angeforderten Unterlagen, Programme, Disketten, etc. zur Verfügung zu stellen. Sofern der Besteller dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, ist der Unternehmer berechtigt, vom gegenständlichen Vertrag zurückzutreten und das bis dahin angelaufene Entgelt einzufordern.

2. Der Unternehmer wird die ihm aufgrund seiner Tätigkeit zugekommenen Informationen als Geschäftsgeheimnis wahren.

3. Zwischen dem Besteller und dem Unternehmer wird ein Aufrechnungsverbot vereinbart. Dies bedeutet, dass der Besteller nicht berechtigt ist, Forderungen welcher Art auch immer, die ihm gegen den Unternehmer zustehen, mit dem vereinbarten Entgelt des Unternehmers aufzurechnen. Dies hat insbesondere zur Folge, dass trotz bestehender Mängel am erstellten Werk, das Entgelt des Unternehmers zu bezahlen ist.

4. Der Unternehmer gibt dem Besteller den Abschluss seiner Tätigkeiten bekannt. Der Besteller ist verpflichtet, unverzüglich, das heisst binnen sieben Tagen nach Abschluss der unternehmerischen Tätigkeiten, die vom Unternehmer erbrachten Leistungen auf deren Richtigkeit hin zu prüfen und allfällige Mängel, Schäden, etc. zu rügen. Sollte der Besteller diese Mängel, Schäden, etc. nicht innerhalb dieser sieben Tage rügen, so gelten sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung, des Schadenersatzes, etc. als erloschen. Sofern der Besteller rechtzeitig rügt, ist der Unternehmer bemüht, die geltend gemachten und zu Recht bestehenden Mängel zu beheben. Ein Preisminderungsrecht steht dem Besteller nicht zu.

5. Zwischen dem Besteller und dem Unternehmer wird vereinbart, dass der Unternehmer für Schäden, welche aufgrund von leichter Fahrlässigkeit entstanden sind, nicht haftet.

6. Der Besteller ist verpflichtet, über schriftliche Aufforderung des Unternehmers das vereinbarte Entgelt innerhalb von 14 Tagen einlangend auf das Konto des Unternehmers, Nr. 700004724, BLZ 20602, bei der Dornbirner Sparkasse ohne Abzug von irgendwelchen Nachlässen, insbesondere Skonti, Rabatte, etc. zu überweisen.

7. Sollte das obige Vertragsverhältnis länger als 2 Monate, das sind 60 Tage (der Beginn dieser 60 Tagefrist ist der Tag der Unterfertigung dieses Vertrages) dauern, so ist der Unternehmer berechtigt, eine verhältnismäßige Zwischenabrechnung zu erstellen und einzufordern. Die Höhe dieser Zwischenabrechnung beträgt 50 % des vereinbarten Entgeltes.

8. Eine Haftung für Folgeschäden und entgangene Gewinne wird zwischen den Vertragsparteien ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Höhe allfälliger Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche mit der Höhe des vereinbarten Entgeltes beschränkt.

9. Zwischen dem Besteller und dem Unternehmer wird als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das sachlich zuständige Gericht in Feldkirch A-6800 vereinbart, wobei dem Unternehmer das Recht zukommt, den Besteller beim sachlich zuständigen Gericht an seinem Wohnsitz zu klagen. Zwischen dem Besteller und dem Unternehmer wird für Streitigkeiten aus diesem Vertrag die Anwendung des materiellen österreichischen Rechts vereinbart.